• 专利附录
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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Schließeinrichtung (10) einer Tür oder einer Klappe eines Kraftfahrzeuges mit einem Zylinderschloss (12), das eine Zylinderbuchse (16) und einen in der Zylinderbuchse (16) drehbar gelagerten Zylinderkern aufweist, wobei das Zylinderschloss (12) an einem Lagerbügel (22) befestigt ist. DOLLAR A Es ist vorgesehen, dass ein Befestigungselement (24) vorgesehen ist, das eine mechanische Verbindung der Zylinderbuchse (16) und/oder des Lagerbügels (22) mit einem Innenblech (26) der Tür oder der Klappe des Kraftfahrzeuges herstellt.
    公开号:DE102004012456A1
    申请号:DE102004012456
    申请日:2004-03-10
    公开日:2005-09-22
    发明作者:Axel Anders；René DAU；Dieter Meyer；Bernd Orlow
    申请人:Volkswagen AG；
    IPC主号:E05B65-12
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Schließeinrichtung für Kraftfahrzeuge,insbesondere von Fahrzeugtüren oder-klappen.
    [0002] ImZuge der ständigenWeiterentwicklung von Kraftfahrzeugen findet in zunehmendem Maße aucheine Entwicklung von Maßnahmenzur Erhöhungder Diebstahl- oder Aufbruchsicherheit von Fahrzeugen statt. Dabeikommen sowohl elektronische Einrichtungen, beispielsweise Wegfahrsperren, alsauch mechanische Einrichtungen zum Tragen.
    [0003] Alsmechanische Sicherheitseinrichtung sind Schließeinrichtungen üblich, dieein in einer Türoder einer Klappe des Fahrzeuges angeordnetes Zylinderschloss umfassen.Das Zylinderschloss weist als wesentliche Bauelemente eine ortsfesteZylinderbuchse auf, in welcher ein Zylinderkern drehbar gelagertist. Infolge der Drehung des Zylinderkerns, die nur mit einem korrespondierenden,in den Kern eingeführtenSchlüsselauslösbarist, wird die Drehbewegung übereinen Kupplungsmechanismus auf einen Schließmechanismus der Schließvorrichtung übertragen,wodurch letztendlich die Öffnungoder Schließungder Fahrzeugtürbeziehungsweise -klappe bewirkt wird. Das Zylinderschloss, insbesondere seineZylinderbuchse, ist üblicherweise über einen Lagerbügel im Innerender Türbeziehungsweise der Klappe befestigt.
    [0004] Zwargewährleistenmoderne Zylinderschlössereine sehr gute Sicherheit gegenüberder unbefugten Bedienung etwa mit nicht zugehörigen Schlüsseln, jedoch ist ihre gewaltsameEntfernung aus der Türbeziehungsweise Klappe nicht vollständig ausgeschlossen. So kannunter Ausübungeiner entsprechenden Krafteinwirkung von außen auf das Zylinderschlossdieses aus der Türoder Klappe ausgerissen oder in diese hineingedrückt werden und so ein unbefugterZugang zum Fahrzeug erreicht werden.
    [0005] Aufgabeder vorliegenden Erfindung ist daher die Bereitstellung einer Schließeinrichtungfür Kraftfahrzeuge,die eine erhöhteStabilitätgegenüber äußeren Gewalteinwirkungenzur Verbesserung der Aufbruch- und Diebstahlsicherheit aufweist.
    [0006] DieseAufgabe wird durch die Schließeinrichtungmit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist einBefestigungselement, das vorzugsweise als Schraube ausgebildet ist,vorgesehen, das eine mechanische Verbindung der Zylinderbuchse und/oderdes Lagerbügelsmit einem Innenblech des Kraftfahrzeuges herstellt. Auf diese Weisewird eine von außennicht sichtbare Befestigung des Zylinderschlosses an der innerenTürkonstruktiongewährleistet,die ein gewaltsames Einschlagen des Schlosses oder Ausreißen ausder Türoder der Klappe des Fahrzeuges erschwert. Mit Ausnahme des Befestigungselementesselbst wird dabei ausschließlichauf bereits vorhandene Bauelemente zurückgegriffen, so dass die erfindungsgemäße Maßnahme kostensparendund einfach zu realisieren ist. Da alle Elemente innen liegend,das heißthinter einem Außenblechder Fahrzeugtüroder -klappe angeordnet sind, wird ferner die Optik des Fahrzeugesnicht beeinträchtigt.
    [0007] Einebesonders hohe Stabilitätder zusätzlichenBefestigung ergibt sich, wenn das Befestigungselement sowohl dieZylinderbuchse als auch den Lagerbügel mit dem Innenblech verbindet,insbesondere verschraubt.
    [0008] Nacheiner vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird für die Anbringungder Zusatzbefestigung ein Innenblech der Fahrzeugtür beziehungsweise-klappe gewählt,welches hinsichtlich seiner Haupterstreckung im Wesentlichen senkrechtzu dem Außenblechder Türbeziehungsweise Klappe angeordnet ist, in welches das Zylinderschlosseingelassen ist. Auf diese Weise kann die Stabilität der Schließeinrichtunggegenübereiner äußeren Gewalteinwirkungnoch weiter erhöhtwerden. Dabei schließtim Sinne der vorliegenden Anmeldung der Begriff "senkrecht" solche Winkel zwischen Innen- und Außenblechein, die im Bereich von 90° ± 20°, insbesonderevon 90° ± 10°, liegen.
    [0009] Nacheiner besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weistdie Zylinderbuchse an ihrem äußeren Umfangeine Bohrung, insbesondere ein innen geschlossenes Sackloch auf,in welche das Befestigungsmittel eingreift. Gleichermaßen istbevorzugt vorgesehen, dass zusätzlichzur Zylinderbuchse oder alternativ auch der Lagerbügel eineentsprechende Bohrung aufweist, die den Eingriff des Befestigungsmittelserlaubt. Eine besonders gute Stabilität ergibt sich, wenn die Bohrungder Zylinderbuchse und/oder die Bohrung des Lagerbügels jeweilsein Innengewinde aufweist, das mit dem Außengewinde des als SchraubeausgeführtenBefestigungsmittels zusammenwirken kann.
    [0010] Weiterebevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den übrigen,in den Unteransprüchengenannten Merkmalen.
    [0011] DieErfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen anhand derzugehörigenZeichnungen nähererläutert.Es zeigen:
    [0012] 1 eineSchnittansicht einer Schließeinrichtunggemäß einerersten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung und
    [0013] 2 eineSchnittansicht einer Schließeinrichtunggemäß einerzweiten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung.
    [0014] 1 zeigteine insgesamt mit 10 bezeichnete Schließeinrichtungeiner nur ausschnittsweise dargestellten Tür eines Kraftfahrzeuges. DieSchließeinrichtung 10 umfasstein insgesamt mit 12 bezeichnetes Zylinderschloss, dasin einer Öffnungeines Außenblechs 14 derFahrzeugtürangeordnet ist. Das Zylinderschloss 12 umfasst eine Zylinderbuchse 16, inder ein hier nicht dargestellter Zylinderkern drehbar gelagert ist.An dem äußeren Umfangdes nicht dargestellten Zylinderkerns sind radial verschiebbar angeordnete,federbelastete Zuhaltungen vorgesehen (nicht dargestellt), welchedie Form von Plättchenbesitzen und bei Verriegelung des Zylinderschlosses 12 inNuten 18 eingreifen, die am inneren Umfang der Zylinderbuchse 16 vorgesehensind. Zum Schutz des Zylinderschlosses 12 vor Verschmutzungenoder dergleichen ist dieses durch eine teilweise dargestellte undauf dem Außenblech 14 angebrachteSchlossabdeckung 20 überdeckt.Das Zylinderschloss 12 ist insbesondere über dieZylinderbuchse 16 an einem Lagerbügel 22 gelagert, derseinerseits üblicherweisean dem Außenblech 14 derFahrzeugtürbefestigt, insbesondere verschraubt ist.
    [0015] Wirdein zugehörigerSchlüsseldes Kraftfahrzeuges übereinen Schlüsselkanaldes Zylinderkerns, der sich in der Abbildung schräg nach unten erstreckt,eingeführt,so werden die federbelasteten Zuhaltungen des Zylinderkerns, dievor Einführen desSchlüsselsradial nach außengedrücktwerden, einsortiert. Infolgedessen ist der Zylinderkern gegenüber derihn umgebenden Zylinderbuchse 16 um die Achse des Zylinderschlosses 12 drehbar,so dass übereine nicht dargestellte mechanische Kopplung die Drehbewegung aufeinen ebenfalls nicht dargestellten Schließmechanismus, beispielsweisezum Öffnender Fahrzeugtür, übertragenwird. Ist der Schlüsselabgezogen, so erfolgt die Verriegelung, da die federbelasteten Zuhaltungendes Zylinderkerns nunmehr in die Nuten 18 der Zylinderbuchse 16 eingreifen.
    [0016] Umeine Sicherung des Zylinderschlosses 12 vor seinem gewaltsamenAusreißenaus der Tür oderEindrückenin diese zu verhindern, ist erfindungsgemäß ein hier als Schraube 24 ausgestaltetes Befestigungselementvorgesehen, das eine zusätzlicheVerbindung der Zylinderbuchse 16 und des Lagerbügels 22 miteinem in einem Innenhohlraum der Fahrzeugtür sich erstreckenden Innenblech 26 der Fahrzeugtür vorsieht.Hierfürweist die Zylinderbuchse 16 an ihrem äußeren Umfang eine insbesondere alsSackloch ausgestaltete und ein Innengewinde aufweisende Bohrung 28 auf.Auf gleicher Höhemit dem Sackloch 28 ist der Lagerbügel 22 mit einer Bohrung 30 versehen,die mit dem Sackloch 28 fluchtet und ebenfalls ein Innengewindeaufweisen kann. Die Schraube 24 durchfasst die Bohrung 30 desLagerbügels 22 undragt mit ihrem Ende in das Sackloch 28 der Zylinderbuchse 16 undist mit den entsprechenden Gewinden verschraubt. Auf der anderen Seitedurchfasst die Schraube 24 eine mit den Bohrungen 28 und 30 fluchtendeBohrung 32 im Innenblech 26, so dass ein Schraubenkopf 34 sichauf der von dem Zylinderschloss 12 abgewandten Seite des Innenblechs 26 befindet.Die Sicherung der Schraube 24 im Innenblech 26 erfolgthier durch eine Mutter 36, die auf der dem Zylinderschloss 12 zugewandten Seitedes Innenblechs 26 vorgesehen ist.
    [0017] 2 zeigteine Schließeinrichtung 10 gemäß einerzweiten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung. Hierbei sindidentische Elemente mit den gleichen Bezugszeichen wie in 1 bezeichnet. DasZylinderschloss 12 ist gemäß dieser Darstellung horizontalmit nach rechts weisendem Schlüsselkanalangeordnet. Im Unterschied zu der in 1 dargestelltenAusführungist hier die Schraube 24 nicht mittels einer Mutter andem Innenblech 26 befestigt, sondern über eine Käfiganordnung 38. DieKäfiganordnung 38 umfassteine auf Höheder Bohrungen 28 und 30 der Zylinderbuchse 16 beziehungsweisedes Lagerbügels 22 imInnenblech 26 angeordnete Einwölbung 40, die demZylinderschloss 12 zugewandt ist. Durch die in der Einwölbung 40 vorhandeneBohrung 32 hindurch ragt eine Hülse 42, die sich mitihrem Schaft in Richtung des Zylinderschlosses 12 erstrecktund auf der anderen Seite des Innenblechs 26 einen abgeflanschtenRand aufweist, der die Hülse 42 indem Innenblech 26 sichert. Die Schraube 24 ist inder Hülse 42 gelagert,so dass der Schraubenkopf 34 an dem Flansch der Hülse 42 anschlägt. Optional kanndie Hülse 42 miteinem Innengewinde ausgestattet sein.
    [0018] Gemäß einerweiteren, nicht dargestellten Ausführung der Erfindung kann unterdem Schraubkopf 34, das heißt zwischen Schraubkopf 34 undInnenblech 26, eine Unterlegscheibe mit entsprechenderBohrung angeordnet sein, auf der sich der Schraubkopf 34 abstützt. Diesebeispielsweise aus Kunststoff bestehende Unterlegscheibe kann über ihrenDurchmesser eine abschrägtverlaufende Materialstärkeaufweisen, so dass ein Toleranzausgleich im Falle eines nicht senkrechtzur Schraubachse verlaufenden Innenblechs 26 erfolgt. DieUnterlegscheibe kann alternativ zur den in den 1 oder 2 dargestelltenAusführungsformenoder auch eigenständigverwirklicht werden.
    [0019] Alledargestellten Konstruktionen führenmit einfachsten Mitteln zu einer erheblichen Verbesserung der mechanischenSicherheit der Schlossbefestigung. Insbesondere aufgrund der Verbindungmit dem sich im Wesentlichen senkrecht zu dem Außenblech 14 erstreckendenInnenblech 26 kann ein sehr guter mechanischer Widerstandgegenübereiner von außenauf das Schloss einwirkenden Kraft gewährleistet werden.
    10 Schließeinrichtung 12 Zylinderschloss 14 Außenblech 16 Zylinderbuchse 18 Nut 20 Schlossabdeckung 22 Lagerbügel 24 Befestigungselement/Schraube 26 Innenblech 28 Bohrungder Zylinderbuchse/Sackloch 30 Bohrungdes Lagerbügels 32 Bohrungdes Innenblechs 34 Schraubenkopf 36 Mutter 38 Käfiganordnung 40 Einwölbung 42 Hülse
    权利要求:
    Claims (9)
    [1] Schließeinrichtung(10) einer Türoder einer Klappe eines Kraftfahrzeuges mit einem Zylinderschloss(12), das eine Zylinderbuchse (16) und einen inder Zylinderbuchse (16) drehbar gelagerten Zylinderkernaufweist, wobei das Zylinderschloss (12) an einem Lagerbügel (22)befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Befestigungselement(24) vorgesehen ist, das eine mechanische Verbindung derZylinderbuchse (16) und/oder des Lagerbügels (22) mit einemInnenblech (26) der Türoder der Klappe des Kraftfahrzeuges herstellt.
    [2] Schließeinrichtungnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungselement(24) die Verbindung sowohl der Zylinderbuchse (16)als auch des Lagerbügels(22) mit dem Innenblech (26) herstellt.
    [3] Schließeinrichtungnach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenblech(26) im Wesentlichen senkrecht zu einem Außenblech (14)der Türoder der Klappe angeordnet ist.
    [4] Schließeinrichtungnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass die Zylinderbuchse (16) an ihrem äußeren Umfang eine Bohrung (28),insbesondere ein Sackloch, aufweist, in die das Befestigungselement(24) greift.
    [5] Schließeinrichtungnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass der Lagerbügel(22) eine Bohrung (30) aufweist, in die das Befestigungselement(24) greift.
    [6] Schließeinrichtungnach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,dass das Befestigungselement (24) eine durch eine Bohrung(32) des Innenblechs (26) greifende Schraube (24)ist.
    [7] Schließeinrichtungnach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (24)mit einem Innengewinde der Bohrung (28) der Zylinderbuchse (16)und/oder der Bohrung (30) des Lagerbügels (22) zusammenwirkt.
    [8] Schließeinrichtungnach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube(24) mit einer Mutter (36) zusammenwirkt, diean einer dem Schließzylinderzugewandten Seite des Innenblechs (26) angeordnet ist.
    [9] Schließeinrichtungnach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube(24) in einer durch die Bohrung (32) des Innenblechs(26) ragenden Hülse(42) geführtist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004012456B4|2019-05-09|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-22| OM8| Search report available as to paragraph 43 lit. 1 sentence 1 patent law|
    2007-07-26| 8120| Willingness to grant licences paragraph 23|
    2011-02-17| 8110| Request for examination paragraph 44|
    2011-05-12| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: E05B0065260000 Ipc: E05B0065120000 Effective date: 20110307 |
    2011-05-12| 8125| Change of the main classification|Ipc: E05B 65/12 AFI20051017BHDE |
    2014-02-06| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: E05B0065120000 Ipc: E05B0079020000 Effective date: 20131212 |
    2014-03-28| R016| Response to examination communication|
    2016-11-18| R016| Response to examination communication|
    2019-01-22| R018| Grant decision by examination section/examining division|
    2020-02-11| R020| Patent grant now final|
    2020-03-30| R082| Change of representative|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004012456.6A|DE102004012456B4|2004-03-10|2004-03-10|Schließeinrichtung eines Kraftfahrzeuges|DE102004012456.6A| DE102004012456B4|2004-03-10|2004-03-10|Schließeinrichtung eines Kraftfahrzeuges|
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